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Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

(Laotse, chin. Philosoph, 4-3 Jhd. v. Chr.)

SUPRANATIONAL EUROPEAN INTERNET COURT OF JUSTICE

in preparation / cooperation

     : REPUBLIC of  Europe,

Rosenthalweg 5/1, 2801

Katzelsdorf, Niederösterreich

project : private university

§ 1 Recht ist alles, was an sich selbst gut ist, was nach seinen Verhältnissen und Folgen
etwas Gutes enthält , oder hervorbringt und zur allgemeinen Wohlfahrt beyträgt

§ 2 Aus dem, was Recht ist, werden die Regeln ausgehoben, welche dem Menschen in seinem Thun und Lassen zur Richtschnur dienen sollen, und ihm seine Pflichten vorschreiben

§ 3 Das Wort Recht wird ausser dem noch in einem zweifachen Sinne genommen, man verstehet darunter sowohl die Regel selbst, welche, was Rechtens ist, vorschreibt, als auch die natürliche Freiheit, oder das Befugnis zu handeln, welche jeder Mensch hat, wenn er seine Handlungen nach diesen Regeln einrichtet

WGGB 1797 (Teil I (Hauptstück); Verfasser Karl Anton von Martini 

Greek

 DEMOS - “the community” ,       KRATOS -”sovereign power”

WHO IS THE SOVEREIGN?

Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen. So wird dir viel Ärger erspart bleiben.(Konfuzius, chin. Philosoph, 551-479 v.Chr.)

Wie ungerecht ein Mensch auch immer ist, so vermag er doch meist einzusehen, dass ihm das Recht nützen kann und wenn er es bekommen kann, bedient er sich dessen mit Fleiß
Doch verdrießt ihn das Recht und dünkt ihm kein gutes Recht, wenn er Nachteile davon
hat. Dieses nimmt man (überhaupt) nur ungern wahr). Doch Recht, das allen Leuten in gleicher Weise gut gefällt , das vermag keiner zu lehren."
Nun achtet darauf, daß euch niemals Lieb oder Leid, Drohung oder Geschenk so verblende, dass man euch vom Rechte abwende
Eike von Repgow, Der Sachsenspiegel 

Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer heben alle

14 KAMMERN in den Verfassungsrang

case 1 : TAX CASE /

- unabhängiger Finanzsenat

- Verfassungsgerichtshof

- Verwaltungsgerichtshof

- Entscheidung des falschen Antrags durch VFGH Präsidium - IST SOLDAT SCHWEIJK aus dem 1 Weltkrieg wiedergekehrt

zu Artkel 17 VfGH Gesetz: /SACHLICHKEIT?

“Antragsteller muss Rechtsanwalt sein, vom Inhalt muss er keine Ahnung haben”

“ Welche Qualifikationen Gusenbauer, Molterer, ÖGB Präsident Hundsdorfer, Wirtschaftskammerpräsident Leitl, Arbeiterkammer Tumpel, Verzetnitsch, EX Finanzchef ÖGB Weninger, ÖGB Hundsdorfer, Bürgermeister Häupl , Bures, Finanzchefin Wien Brauner, Laska haben und lt Medien Politdinosaurier /Multfiunktionär Gewerkschafter Fritzi Neugebauer - irrelevant für den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung und nach EU Recht, obwohl Sie Milliarden verwalten spielt für Gleichheitsgrundsatz und EU Recht keine Rolle” .lt Präsidium

“ Verdacht resultierende Misswirtschaft in Wien

irrelevent” lt Präsidium

“Zwangsmassnahmen (Zwangsmitgliedschaft irrelevant f. de. Binnenmarkt

 lt Präsidium

“Verfassungsgericht entscheidet welcher Antrag der richtige ist, nicht der Antragsteller” lt Präsidium

Stiftungsvermögen, Gruppenbesteuerung irrelevant für den Gleichheitsgrundsatz und EU Recht”

Wird demnächst Metternich und Maria Theresia zu Rate gezogen?

MUSS EU BÜRGER 270 EURO für diese ENTSCHEIDUNG ZAHLEN?

Militärkomandatur österr- ungarische Monarchie, 1914: Sie sind ein Simulant, Querulant, ich verstehe Sie nicht sind Sie dumm oder ich? Wenn der Kaiser sagt links, rechts, vorne und hinten, dann gehen Sie nach links , rechts, vorne und hinten Bestätigen Sie, dass Sie es verstanden haben und geben Sie ihre Daten 

Schweijk Josef: Bestätige bin ein Simulant und Querulant Wenn der Kaiser sagt , links, rechts vorne und hinten, dann gehen Sie nach links, rechts , vorne und hinten.

Was mache ich wenn links, rechts , vorne oder hinten eine Steinmauer oder Schlucht ist?

Militärkammandatur: Nicht ich, Sie Idiot. Wenn links, rechts eine Steinmauer ist, haben Sie eine Beule, vorne eine blutende Nase und hinten, wenn die Schlucht tief genug ist, haben Sie dem Vaterland und dem Kaiser gedient. Sie haben den Vorgesetzten nicht zu fragen, egal, ob er Fritz, Heinzi, Michi, Josef, “Gusi” heißt, sondern zu dienen Sie Rhinoceros

 Schweijk Josef: Bestätige wenn links, rechts eine Steinmauer haben Sie eine Beule, vorne eine blutende Nase und wenn die Schlucht tief genug ist, haben Sie dem Vaterland gedient Sie Rhinoceros

Was hat Dürers Rhinoceros, 1515 mit dem Sachverhalt zu tun? 

Rhinocerus ist der Titel eines grafischen Werkes von Albrecht Dürer aus dem Jahre 1515. Der Holzschnitt stellt ein aus Indien stammendes Panzernashorn dar, das im Jahre 1515 nach Lissabon gelangt war. Dürer hatte das Nashorn selbst nie gesehen; der Holzschnitt basierte auf einer Beschreibung und der Skizze eines unbekannten Künstlers, der das Tier in Augenschein genommen hatte.

WIRD Soldat SCHWEIJK Josef neuer Präsident des Verfassungsgerichtshof nach dem gesundheitlichen Rücktritt von Präsidenten KORINEK 

ABGELEHNT von Bundespräsident Fischer!

SOMIT muss er als neuer EU- Präsident nach BRÜSSEL

ZAHLT FU LONG, Panda in Schonbrunn die RECHNUNG oder der STEUERZAHLER?

lt neuesten japanischen Studien haben Schimpansen ein besseres Kurzzeitgedächtnis. 

lt ORF Bundeswirtcschaftskammerpräsident LEITL:

KEIN GELD MEHR FÜR ALTE SCHLÄUCHE - wie wahr HAT EU Kommissarin Benita WALDNER

am Mo 31.3.2008 über die Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung und von EU Bürgern durch die sog Sozialpartner und EU Recht gesprochen?

 

- lt ORF werden die Verfassungsrichter durch das Parteibuch ernannt - somit ist die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Gleichheitsgrundsatz ein Fundamemt der österreichischen Verfassung /EU Rechts in Gefahr - IST EU RECHT verletzt da die Rechte von EU Bürger in GEFAHR sind?

Da der Verfassungsgerichtshof auch in die Rechte von EU Bürgern und in den Binnenmarkt eingreift ist HANDELN unerlässlich

Wann handelt EU Kommisar Barroso und

EU Parlamentspräsident H.G. Poettering

Wann handelt Genosse EU Parlamentarier SCHULZ 

MUSS Bundespräsident Heinzi Fischer das gesamte Verfassungsgericht neu ernennen!

Besteht gleiche Gefahr für Verwaltungsgericht und OGH

case 2: Leonardo case / REDING case/ Leitl/Verzetnitsch/ Schussel Case

i. Antrag an Kommissionspräsident Barroso alle Unterlagen des Leonardo Falles 2002 an EU Parlamentspräsident H.G. Poetering zu übergeben

- Brief an EX Ratspräsidenten BK Bundesrepublik Merkel/Aussenminister Steinmeier (Letter)

- Brief an EX Ratspräsidenten Suarez, Portugal (Letter)

- Brief an Aussenminister Asselborn / Premierminister Juncker Luxemburg (Letter)

II. Antrag auf Aufhebung der Immunität von 15 österreichischen EU Abgeodneten zwecks Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof

Names of the Austrians 15 delegates of the involved political parties and social partners listed (see for details left button)

Haften hochbezahlte EU Abgeordnete für EU Rechtsverletzungen der Nationalstaaten und staatlicher Organisationen persönlich unbeschränkt, da sich Staaten zur Einhaltung von EU Recht durch Beitritt verpflichtet haben? 

EU Abgeordnete LACHEN NUR

Antrag auf Aufhebung der IMMUNITÄT von

folgenden EU Abgeordneten (alphabetisch):

- Bösch Herbert /Ettl Harald/Karas Otmar/Leichtfried Jörg/Lichtenberger Eva/Pirker Hubert/Prets Christa/Rack Reinhard/Rübig Paul/Scheele Karin/Schierhuber Agnes/Seeber Richard/Swoboda Hannes/Voggenhuber Johannes

Sollte sich die deutschen Abgeordneten H.G Poettering und Schulz weiter einer Auslieferung der genannten widersetzen - Ausdehnung auf letztgenannte

- Schadenshöhe : bis zu 64 Mio Euro

- projektgebunden : Privatuniversitäten

- Verfahrenhilfe für österreichische EU Abgeordnete erlaubt? 

Da österreichischer Staat, Sozialpartner nicht für den Schaden aufkommen , werden 15 österreichische Abgeordnete in Regress herangezogen

Wieviel muss REDING Luxembourg, als verantwortliche Kommissarin 2002 zahlen?

Wieviel zahlen die Kommission als Kollektivorgan?

REDING jagt SPAMS jagt REDING auch GUSI in der Leonardo AFFÄRE?

 

hochbezahlter Bundespräsident Heinzi Fischer nicht zuständig?

case 3: Erbschaftsfall

- Oberste Gerichtshof (OGH)

Verhör am 15.5.2008 , 11.15 h Bezirksgericht Wien 15

Richter Gleichwohl verweigert Einvernahme der österreichischen in den Fall involvierten Rechtsexperten und Personen und sendet trotz Gefahr im Verzug und Vakanz beim Bezirksgericht Wr Neustadt - Versetzung von RI Glatz zum Landesgericht /Vize- alle Unterlagen nach Wr Neustadt retour

Trotz des Hinweises auf EU Recht und der eu widrigen “ Beweislastumkehr” seit 1990

PACTA SUNT SERVANDA gültig nur außerhalb der österreichischen Staatsgrenzen?

Schadenshöhe in der Zwischenzeit einige

100.000 Euro.

ZU LADEN sind (Details siehe Adressen):

(Schadensfestsetzung / Überprüfung auf Rechtsverletzungen):

- RA Fiebinger (Kanzlei Leon/Polak/Fiebinger), 1010 Wien

- Notar Czurda Erhard, 2700 Wr Neustadt

- RI Schranz, Bezirksgericht Wr Neustadt

- RA Rainer /Honorarprofessor WU /Aschauer /Lehrbeauftragter Graz , 1010 Wien

- RA Stocker , 2700 Wr Neustadt, Vizebürgermeister Wr Neustadt

SIND ENTEIGNUNGEN von EU Bürgern nach 1918/1945 durch Vizebürgermeister Stocker/OVP Eu konform (demnächst Verträge von St Germain, Versailles, Potsdam, Verträge betreffend Zone A,/B Triest /ehemalige Jugoslawien und den Nachfolgestaaten)

 - Notar Mag Michael Platzer

- Notar Mag Hellmann (+ Vorgänger)

- Ri Kovar , Bezirksgericht 1130, Wien

- Ri Schweighofer , Bezirksgericht 1150 Wien

- Ri Glock , Bezirksgericht 1150 Wien

- Ri Beran, Vorstand Bezirksgericht Wr Neustadt

- Ri Glatz, Ex Vorstand Bezirksgericht Wr Neustadt, nun Vizepräsident des Landesgerichtes

-

I Zeugen seit 1987 Testamentszeugen bis 2008

nicht befragt  - IST IM EU STAAT Österreich lt Vorstand Beran nicht vorgesehen

 

NEUER Vorstand vom Bezirkgericht Wr Neustadt Beran weigert sich alle involvierten Personen zu befragen, Kopien  zu übermitteln, Akteneinsicht zu gewähren , und Protokolle richtig zu stellen

All dies ist im EU STAAT Österreich nicht vorgesehen

 

IST in Österreich EU Recht nicht vorgesehen?

NEUER POLTIKSKANDAL : STOCKER, OVP Vizebürgermeister Wr Neustadt in den Enteignungsskandal zentral involviert

IST RA Rainer, WU Wien und RA Fiebinger auch demnächst ein immunisierter Bürgermeister?

POLIZEIPROTOKOLL Erlach, Liegenschaft 828 . Einbruch, 23.6.08 

Weiters österreichische Bundesregierung betreffend Polizeieinssatz

Wiener Gerichte verweigern systematisch in mehreren Instanzen Zugang zu Beweismaterial

Tauchen verschwundene Akten wieder auf?

Wird zur Schadensfestsetzung KEIN österreichischer Staatsbürger geladen?

Muss aufgrund der Sachwalterschaftsandrohung und den ungerechtfertigten Polizeieinsatz im August 2007 die gesamte Regierung als Zeugen zur Schadensfestsetzung geladen werden, da Ex-Innenminister Tiroler Platter den Namen des zuständigen Ministers verweigert?

Schicken Sie nun die Ladung nach Innsbruck - Innenminister Platter ist nach Tirol al LH verzogen - welche Konsequenzen ergeben sich für Alto Adige und DURNWALDERS Schützen

sehr gehrter Hr RI BERAN

Wer kommt als erster Zeuge Bundeskanzler “Gusi” oder der Schattenchef “Schussel” Merkels Kandidat für Brüssel

 

KEINE Kopien der abgegebenen Dokumente

bis dato ausgehändigt

Werden die involvierten österreichischen Staatsbürger nach 1990 auch 2008 nicht vernommen? 

ZAHLT die FINANZPROKUATUR Peschorn den Schaden an EU Bürger oder ist dies auch nicht vorgesehen? (Beweismaterial CD abgegeben)

Haftet die Republik Österreich / Gesetzgeber nicht für den Schaden verursacht durch privilegierte Gruppen?

Gilt EU Recht und internationale Abkommen (u.a. Investitionsschutzabkommen, MRK nicht in EU Staat Österreich?

- Verträge von St Germain, Versailles

- Verträge von Potsdam

case 4 : Dollfuss case /Ständestaat - part of EU ?

Dürfen in einem EU Staat der Arbeitsnehmerfreizügigkeit kartellmäßige Gründungsgebühren für Unternehmer eingeführt werden?

Wie vereinbar sind Kartelle mit der EU, mit Grundfreiheiten und Grundrechten?

- Verfassungsgerichtshof

- Verwaltungsgerichtshof

case 5: Gründung der “Republik Europa”

Anschrift : Rosenthalweg 5/1

         2801 Katzelsdorf Niederösterreich

 case 6: Kennt die Deutsche Botschaft /Wien die Ex- Ratspräsidentin Merkel nicht?

case 7: Findet die portugiesische Botschaft/Wien den portugiesischen EX- Ratspräsidenten nicht?

 

case 8: Findet der slowenische Ratsvorsitzende

den Bundeskanzler “Gusi” auch nicht?

    • Gleichheit vor dem Gesetz (Gleichheitsgrundsatz), geregelt insbesonders in Artikel 7 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes von 1867 sowie anderen verfassungsrechtlichen Nebengesetzen. In diesen Bestimmungen ist vor allem normiert, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind und Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Der Gleichheitsgrundsatz lässt darüber hinaus nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zu und verbietet willkürliches Handeln. Er bindet sowohl die Vollziehung als auch den Gesetzgeber
    • FRAGE : Welche Folgen ergeben sich für EU Bürger 

Grundrechte, den einzelnen Personen im Verfassungsrecht garantierte Freiheitsrechte gegenüber dem Staat. Die Grundrechte sind in Österreich nicht zentral verankert, sondern auf mehrere Gesetze verteilt. Grundrechte enthalten die Verfassung, das Staatsgrundgesetz von 1867 ("über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger"), die Staatsverträge von Saint-Germain (1919) und Wien (1955), die Europäische Menschenrechtskonvention von 1958, das Zivildienstgesetz und das Datenschutzgesetz.

 

Folgende besonders wichtige Grundrechte enthält das österreichische Verfassungsrecht: Gleichheit vor dem Gesetz (verbunden mit einem allgemeinen Sachlichkeitsgebot für Gesetzgeber und Vollziehung); gleiche Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern; Recht der Freizügigkeit der Person und des Vermögens; Freiheit des Aufenthalts, der Einreise und der Auswanderung; Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (eingeschränkt durch die Möglichkeit der Enteignung); Freiheit des Liegenschaftserwerbs; Aufhebung des Untertänigkeitsund Hörigkeitsverbands (seit 1848); Freiheit der Erwerbstätigkeit (aus bestimmten sachlichen Gründen einschränkbar); Schutz der persönlichen Freiheit (einschränkbar nur aufgrund einer richterlichen Anordnung); Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen (das ist zuständigen) Richter; Unverletzlichkeit des Hausrechts; Schutz des Brief- und des Fernmeldegeheimnisses (einschränkbar jeweils aufgrund richterlicher Anordnung); Petitionsrecht; Vereins- und Versammlungsfreiheit; Meinungs- und Pressefreiheit; Verbot der Vorzensur; Glaubens- und Gewissensfreiheit; Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre sowie der Künste; Unterrichtsfreiheit; Recht auf Bildung; Freiheit der Berufswahl und der Berufsausbildung; Rechte der Minderheiten; Recht auf Leben; Recht auf Datenschutz; Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht.

 

Während diese Freiheitsrechte einen staatsfreien Raum garantieren, ermöglichen die politischen Grundrechte die Teilnahme an der staatlichen Willensbildung (zum Beispiel aktives und passives Wahlrecht).

WELCHE RECHTE gibt es für EU BÜRGER?

 

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Michi Häupl SPO

Lehre : Biologe

Bürgermeister Wien

Nach eigenen Angaben Froschexperte

im Nebenjob

sonst lt ORF

Maurer, Weinbauer

STIFTER

Wer hat ihn gesehen in VADUZ

IST MICHI MIT DEM ZUG NACH ZUG VERZOGEN

 

UNTERSCHIEDLICHE RECHTSSYSTEME (Steuer- und Sozialrecht) nach Ständen

Tätigkeitsbereiche nach Machtstellung der Ständevertreter

INSIDER und hochangesehene Rechtsexperte Fucik (Richter OLG): siehe Vertretungspflicht)

Abgesehen von wenigen Ausnahmen galt bisher im Verfahren außer Streitsachen (in allen Instanzen) eine generelle Vertretungsfreiheit. Die Partei konnte also entweder selbst vor Gericht handeln oder sich vertreten lassen. Diese Vertretung ist durch die Reform (auf Druck der Stände) empfindlich eingeschränkt worden, wobei um allen Ständen (Notare, Rechtsanwälte) genüge zu tun eine komplizierte Regelung herausgekommen ist .

z.B. ABFERTIGUNG NEU

Zielgruppe

Abfertigung neu

 

freie Dienstnehmer, die ASVG unterliegen

verpflichtend

Einbeziehung in den bereits bestehenden Vertrag des Unternehmens ( falls vorhanden). Wenn es noch keinen Vertrag mit einer Vorsorgekasse gibt, muss der Unternehmer einen abschließen

Selbständige, die gemäß GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert sind

verpflichtend

Wenn es im Unternehmen bereits einen MV-Kassenvertrag gibt, dann kann der Selbständige in den bereits bestehenden Vertrag des Unternehmens miteinbezogen werden

Wenn es noch keinen Vertrag git, muss ein Vertrag abgeschlossen werden

Freiberuflich Selbständige

optional

Freiberufler - Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker, Wirtschaftstreuhänderm Tierärzte, Notare und Patentanwälte - können bis 31.12.2008 in das neue System optieren. Für Rechtsanwälte und Ziviltechniker wird es die Regelung erst zu einem späteren Zeitpunkt geben 

Land- und Forstwirte

optional

Land- und Forstwirte können bis 31.12.2008 in das neue System optieren

HAT MICHI (Häupl)

eine Gewerbe

-berechtigung?

Die Zustände an den Universitäten sind in einigen Punkten beklagenswert:

-Zugangs-

beschränkungen

- übervolle Hörsäle

- zu wenig Finanzmittel

Wenig verständlich ist, warum gegen diese Probleme nicht massiv vorgegangen wird

Die Sicherung des österreichischen Bildungssystems - und da sind die Universitäten ein ganz zentraler Teil- ist eine Zukunftsfrage für unser Land. Unsere Wirtschaft beötigt gut ausgebildete Arbeitskräfte, und selbst die Sicherung des Pensionssystems ist davon abhängig, dass jungen Menschen alle Chancen offenstehen

10.10.2007 Wiener Bezirkszeitung.

OMV Vorstand

Gehaltszuwachs:

2000-07: + 367%

lt HEUTE 3.10.2007

Vorstände ( 4 Vorständen):

 3,7 Mio Euro auf 6,9 Mio Euro

 

Ruttendorfer (SPO)

2005: 1,079 Mio Euro

netto

+ Aktienpaket: 2.8 Mio Euro

2006: 2 Mio Euro

Roiss

2005: 963,00

2006:

1,757

Davies :

2005: 831.000

2006: 1592

Langanger

2005: 847.000

 

2006: 1527 Mio Eurob

 

Produktpreis eigene Angaben /Konsumenten

Marktpreis ROTTERDAM

 

WAS SAGT AUFSICHTSRAT?

Verdacht: Kassiert mit

Was SAGT Gusi (BK Gusenbauer und Michi Häup

NICHTSl

WAS SAGT BAROSO und POETERING /Schultz

 

DAFÜR HABEN WIR (STAATS) KARTELLE UND

MONOPOLE

WARUM MACHT MICHI NICHTS?

Scannen0065

MiCHI Häupl

spendet für Verein´Freunde der Polizei”

lt ORF Michi: Da Gebietskörperschaften

nicht gegenseitig spenden dürfen hat man den Verein gespendet

UMGEHUNGSGESCHÄFT?

Warum nicht

- Privatvermögen

- Stiftungsvermögen

 Mich wußte sicher nicht

für was?

- Gelage (Verdacht)

- Strafmandate (Verdacht)

Gründabgeordnete Pilz

sagte lt ORF leitender Staatsanwalt hat auch Gratisstrafmandat beantragt (Verdacht)

Falsch? Wollte nur Rechtsauskunft, ob er bezahlen muß - beigelegte

Visitkarte

PILZ den MONTI oder

der TERRIER müssen Sie befragen die anderen wissen sicher nichts?

 

WIENER KRANKENKASSE lt Medien PLEITE!

18 MONATSGEHÄLTER für Angestellte der Sozialversicherung. !

SIND 18 Gehälter /Jahr sozial?

WELCHE Rolle spielen in der Pleite Leitl und

Hundsdorfer?

MUSS Chef Bittner zurücktreten!

ZAHLT Michi Häupl den Fehlbetrag aus seinem Stiftungsvermögen?

IST eine Mehrwertsteuer von 20% sozial?

Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste.(Giordano Bruno, ital. Philosoph, 1548-1600)

Wenn Macht und Recht in einem Joche gehen, welch Zweigespann kann stärker sein als dieses Aischylos, Fragment aus einem verlorenen Stück

 (5 J.Jhdt c.C)

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Ex SPO Sozialministerin

Hostasch und ehemalige Zentralbetriebsrätin der BAWAG

LORE HOSTASCH

Sie hat erst 2006 etwas gewußt (lt Heute,16.10.2007)

 

OFFENLEGUNG des STIFTUNGSVERMÖGEN

ACHTUNG NEU EU-BANANEN-FOERDERUNG in Austria wie auf MADEIRA, Portugal?

 

Nach den Skandalenthüllungend es früheren Leiters Bundeskriminalamtes, HERWIG Haidinger betreffend des Verdachtes der politischen Intervention im BAWAG “Sumpf”,Kampusch Vertuschung bei der Polizei spricht EX--Rechnungshof- präsident Fiedler (ORF , 8h, 7.2.2008) vom Verdacht das Austria eine Bananenrepublik ist

WER ist zuständig für Bananenförderung in Brüssel? Kommission oder Parlament

Scannen0056

QUIZ:

WHO IS THAT?

PELE?

RONALDO?

RONALDINHO?

NEIN der

KATZIAN

GPA (Labour Union) and President Soccer Club Austria

WHO HAS SEEN

HIM AT VADUZ?

Wer ist der Präsident bei dem

Wiener Fußballklub

RAPID?

Edlinger (SPO) , EX-Finanzstadtrat von Wien

 

Scannen0055

QUIZ:

WHO IS IT?

EIN OSMANE

EIN SARAZENE

EIN KARTHAGER

EIN MAURE

EIN BOSNIER

EIN ALBANER

EIN ETRUSKER

NEIN

EIN PLATTER

ZUSTÄNDIG für die

POLIZEI

WER WAR ES

HERR PLATTER in AUGUST?

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KAMPF für die

MENSCHENRECHTE

MERKELS Kandidat

für BRÜSSEL

Ex Bundeskanzler

SCHUSSEL

lt HEUTE 16.10.2007

 

Sehr geehrte Volksgenossen und Kanzler

Gusenbauer (Austria) 

Bürgermeister Häupl  (Vienna),

Vizefinananzminister Matzenetter und Steuerberater des nun zu bedauernden Sozialfalles EU Abgeordneten Hans Peter Martin,

Sehr geehrter Vizekanzler und Ex Landwirtschafkammerpräsident Molterer

Sehr geehrter Kommissionspräsident Barroso

Hüter der Verträge

WEN ODER WAS HÜTET BARROSO?

SEHR GEEHRTER EU Parlamentspräsident

Hans Georg POETTERING!

WEN ODER WAS VERTRITT EIN

 EU- Parlamentspräsident?

POETTERING in Alpach Tirol - spricht

er über die österreichischen Gesetze die bis

zu 90 % nicht EU konform sind?

SCHICKEN SIE MIR BITTE EINE INFORMATION PER EMAIL

IST H.G Poetterings einziges INTERESSE die Fußball-EM

Dann sollte er Präsident von FC BAYERN werden.

Ich ersuche Sie nun seit geraumer Zeit, endlich EU Recht in Österreich einzuführen.

Es geht hier um existenzielle und substanzielle Fragen, die offenbar für die Kommission und das Parlament ohne Interesse sind

Ist die Ausbildung und die Pflege nicht

das Hauptargument eines Sozialstaates?

 

Es geht hier um die Grundfreiheiten und Grundrechte der Basis der EU und des Binnenmarktes, soweit sie Unternehmen betreffen (nicht Arbeitszeit, Mindestlohn - jedem steht es frei ein Unternehmen zu gründen auch den genannten Herren)

  SIE LACHEN NUR

Nach Art 2 EU setzt sich die Union das Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln

          SIE LACHEN NUR

CLAUDIUS CAECUS, Appius , Roman statesman and legal reformer

WHERE is CAECUS at Brussels

         SIE LACHEN NUR

CATO, Marcius Porcius, born 234

he tried to restore the mos majorum

he crafted laws against LUXURY 

WHERE IS CATO at Brussels

         SIE LACHEN NUR

GRACCHUS , Gaius Sempromius, born c 160

Roman tribun

HE combined the votes of plebeians and equites to pass reforms at curbing the corruption of the NOBILITY

WHO is the GRACCHUS at BRUSSELS

        SIE LACHEN NUR

Flaminius Titus Quinctius, born c 227 BC

helped reestablish peace in Greece

Who is the Flaminius at Bruxelles

     SIE LACHEN NUR

Claudius Caecus, Appius

By publishing the legis actiones

(method of legal practice) and lists of court days, he provided greater public access to the legal system

Who is the Claudius Caecus, Appius at Bruxelles

      SIE LACHEN NUR

 Claudius , born 1.8.10 BC

He extended Roman citizenship throughout the whole empire

Who is the Claudius at Bruxelles

         SIE LACHEN NUR

SATURNALIA, beginning 17th december

During Saturnalia , all business transactions were suspended , presents were exchanged, and slaves are given FREEDOM

IS COMING a NEW SATURNALIA?

    SIE LACHEN NUR

30 % Kreditzinsen der Banken in Osteuropa - Verdacht auf Wucher und ein geplantes volkswirtschaftliches Desaster,  Staatskonzerne kaufen private Unternehmen in anderen Staaten (Wiedereinführung des Comecon)

(österreichische Post, OMV/Abu Dhabi) ein geplantes volkswirtschaftliches und politisches Desaster usw Gentechnolgie, speziell in der Nahrungskette ein Schiff ohne Wiederkehr

Die staatliche OMV kann kaufen die private MOL

umgekehrt aber nicht - warum : Eigentümerstruktur

Wie sagt die österreichische Aussenminister PLASSNIK:

PRIVATWIRTSCHAFTLICH ORGANISIERT (von der Republik mit Priviliegien) 

Wenn ich ein Ungar wäre würde ich darauf sagen:

Okay

a) privatisieren Sie zu 100 % die OMV

b) überprüfen Sie, ob die Übernahmen in Rumänien

ohne Korruption, und politischen Druck erfolgte bzw ob der Eigentümer rechtmässig war

Andernfalls wäre die Übernahme als üngültig anzusehen

Wer ist schon so dumm an einen anderen Staat zu verkaufen ohne ZWANG

 c) Überprüfen Sie die Übernahme der bulgarischen

Mobiltel auf Korruption und Eigentümer - sonst

ungültig der Kaufvertrag (siehe auch bulgarische Mobiltel BAWAG/REFCO)

      SIE LACHEN NUR

Michi (Häupl), Biologe gründet lt Medien einen

BIENENMARKT

oder einen         

BINNENMARKT

 

Neben der Wiener Müllabfuhr der Gemeinde

gründet Michi eine

- Müllabfuhr für schwierigen Müll,

- für Müllsuche,

Gründet Michi auch ein Unternehmen für die Auffindung

des VADUZ Stiftungsvermögen zur Finanzierung?

Barroso und H.G. Poetering klatschen in die Hände vor Begeisterung?

 

      SIE LACHEN NUR

Wie wollen die Herren, genmanipulierte und

nicht genmanipulierte Produkte in der Natur trennen?

Erneuerbare Energien, durch Mengenknappheit und Preisauftrieb bedingte Hungersnöte und Sozialrevolten

Immobilienkrise!

WESHALB haben involvierte BANKEN keine ausreichenden Sicherheiten bei

 Hochrisikogeschäften?

  WER HAFTET?

- STEUERZAHLER ODER VORSTÄNDE und AUSICHTSRÄTE?

- EU KOMMISSION

- EU PARLAMENT (lt KRONE Kosten 1.3 Mrd EURO)

- RAT

- REGIERUNGEN DER NATIONALSTAATEN

- STEUERZAHLER

WAS MACHT EZB FALLS DIE KRISE WEITER ANDAUERT?

Der Franzose Trichet sagt um dem Volke nahe zu sein

kam er nach Wien

Die EZB hat nur verborgt für einen Tag somit kein

Risiko. Die Preispolitik mit den Zinsen rauf und runter

ist ein Faktor für die Stabilität (Erwartungen)

Hat man zwar noch nicht gehört, außer vom

Greensoan. Hat der TRICHET noch nicht gehört, dass es andere Ursachen gibt für Inflation, bei denen die Zinsen rauf und runter nicht hilft, sondern unter Umständen genau das Gegenteil bewirkt.

Hat er gar die Befürchtung, dass die Gugarell, Tumpels Frau SPO - Nationalbank und nun in der EZB - wird sein gar verhindert wegen der BAWAG/REFCO.

Kann ihn trösten auch Sie hat nichts gewußt.

 So wie ihr Ehemann der Tumpel, bis 1997 ein Jahr vor der ersten Katastrophe Aufsichtsratspräsident BAWAG. Pardon Sie hat schon geschrieben einen Bericht - der ging allerdings nur rauf und runter- weiter nicht.....

Raten Sie mal wo der Tumpel, als Arbeitkammerpräsident gelagert hat die Zwangsbeiträge - bei der BAWAG kann man davon ausgehen. Da hat der Mann aber gehabt beträchtlich Glück, dass der Schussel - hat auch nichts gewußt - gerettet hat die Bawag durch die Haftungsübernahme.der Republik. Schließlich hat man ja das gesamte Geld der Republik geparkt bei der BAWAG nicht, bei deren Tochter der Postsparkasse

So ein GLÜCK

SIE LACHEN NUR

Nach den Aussagen des geschätzten Wirtschaftsministers Bartenstein ( Rechtsanwalt : Ich kann mir nicht vorstelllen, dass die Gegengeschäfte EU konform sind. Antwort: Sie können sich ja in Brüssel beschweren, Standard) habe ich die Hoffnung gehabt sehr geehrte Genossen, dass Sie zumindest in untengenannten Fällen, den Willen zur Umsetzung von EU Recht in Österreich haben.

Tausende EU Studenten (mehrheitlich Deutsche) mit

75% (QUOTE Eu widrig) Österreichern in 5 Minuten IDIOTENTESTS geprüft ob Sie geeignete MEDIZINER wären

Gleichzeitig min 3 Jahre Wartezeit auf Ausbildungsplatz

(Verknappung durch ÄRZTEKAMMER.. Eu widrig)

(kein MANGEL).. EU WIDRIG.

Kein sachlicher Zusammenhang mit medizinischer Ausbildung durch den TEST... EU widrig 

Gleichzeitig verhindert Deutschland auf Landesebene

Privatuniversitäten,, EU WIDRIG

Minister HAHN mehr IDIOTENTESTS .... Eu widrig .......WÜNSCHENSWERT

geschätzter Schaden /umgerechnet auf Lebenszeit:

 min: 100 mio Euro

 Strafausmass : bis 10 Jahre Haft

SIE LACHEN NUR

Da sich Hr Vizekanzler Molterer und Parteiobmann Schussel, Merkels Kandidat für Brüssel, weigern dies zu tun, frage ich mich - wer nun zuständig ist für EU Recht in der EU und in den Nationalstaaten.

- Kommission

- Rat

- Parlament

- Nationalstaat

- keiner

Welche Kompetenzen, Ausbildung und Haftung muss ein - vor allem auch in Hinsicht auf EU Recht aber auch österreichischem Steuerrecht übernehmen bzw haben?

- Bürgermeister der Stadt Wien Häupl

HAFTET BÜRGERMEISTER HÄUPL MIT SEINEM TOSKANA PENTHOUSE UND SEINEM STIFTUNGSVERMÖGEN?

- Bundeskanzler Gusenbauer von Österreich

HAFTET BUNDESKANZLER GUSENBAUER MIT SEINEM STIFTUNGSVERMÖGEN?

l- Vizekanzler und Finanzminister Molterer

- Kommissionspräsuident Barroso

- EU Parlamentspräsident Hans Georg Poettering

BESTEHT FLUCHTGEFAHR?

IST VORSÄTZLICHES UNTERLASSEN - KEIN AMTSDELIKT?

IST UNABHÄNGIGER JOUNALISMUS

in EUROPA bei permanenten Subventionen

DENKBAR?

Krone /So 30.9.2007: Voksgenosse Gusenbauuer total

Kurier /So 30.9.2007 : Volksgenosse

 Molterer total

(Eigentümer : Raifeisen / Dichand / Westdeutsche Allgemeine Zeitungs GmbH)

ORF 2 Wien 19 h:

     ROT    keine Belangsendung, aber Partei

ORF 2 Niederösterreich 19 h:

      SCHWARZ  keine Belangsendung, aber Partei

GIBT es KEIN MEDIENRECHT?

IST EIN STAATLICHES UNTERNEHMEN

zur WAHRHEITSPFLICHT angehalten?

Bürgermeister Häupl lädt Behinderte zum Heurigen? (19 h ORF Radio - keine

Belangsendung der Partei)

Wer hat tatsächlich eingeladen:

a) Häupl Privatvermögen

b) Stiftungsvermögen

c) Steuerzahler

Medienrechtlich ORF haltbar?

        SIE LACHEN NUR

Michi (Häupl) bei der Geburtstagsfeier im Rathaus?

gezahlt vermutlich von der BRAUNER (Wirtschaftsstadtrat) vor lauter Dankbarkeit

   Stiftungsvermögen

vor rund 1000 Ehrengästen (Vasallen?)

sagt Sprecher ORF (Kamera auf Wiener Würstel): Es ist fraglich, ob jedes Würstel findet seinen Herren

Kameraschwenk: Schauspieler DWORAK

Ist dies eine EHRENBELEIDIGUNG?

Hat die Brauner gesagt zum Michi ..den Kaviar gibt’s später ?

         SIE LACHEN NUR

Michi (Häupl) Bürgermeister Wien

   soziale Kompetenz

Bild ORF/Ton: Häupl bei der Schwerstarbeit  in den Weinbergen Wiens, Wein wird für soziale Zwecke versteigert) beim PALAIS SCHWARZENBERG

Bild ( keine Anzugsjacke, keine Krawatte,

   rund 15 Kameras)

HATTE er eine ARBEITSHOSE?

 NEIN... EINE ANZUGSHOSE und weißes HEMD

bei all dem Feinstaub hier

Wie ist das möglich?

 

IST DAS OBJEKTIVITÄT im ORF?

 SIE LACHEN NUR

Do 11.10 /nach 19 h sie raten richtig

Michi Häupl in Aktion in voller Montur (Anzugsmontur) mit Kelle oder Spachtel lässt sich nicht sagen... bei der Grundsteinlegung

zum neuen Bahnhof Wien Mitte...voller Luxus.. wer zieht ein man darf wohl raten... der Molterer , Finanzamt - sein Nachfolger hat wohl noch nicht genug Platz ob die paar

Standler (Markthändler) sich es auch leisten können glaubt man wohl nicht....

Nun fragt man Sie als Beobachter ist er

nun ein Weinbauer, Maurer , Schauspieler oder

ein Biologe ... das Stiftungsvermögen reicht

sicher für mehr als drei ....

       SIE LACHEN NUR

 Sportdirektor und Generaldirektor Wrabatz

im ORF:

Der ORF hat dank von Platini die Fussballrechte (nicht 18 Mio Euro ...50% billiger erhalten), somit wird der Gebührenzahler geschont.

Erstaunlich der Monopolanbieter der Franzose Platini,... Firma Sitz in der Schweiz

verkauft billiger an den Zwangsgebührenzahler der EU.....

 Der private macht es umsonst für den Gebührenzahler - durch WERBUNG

Nun hat der ORF hier aber keine Beschränkung....

Sport ist einer der wichtigsten Einnahmequellen für private Sender - ein rein kommerzielles Gebiet

Es gibt das Gerücht das private Fernsehsender mehr geboten haben.

EU konform dank der Fernsehrichtlinie des

EU Parlaments H. G, Poettering oder Barroso gar?

  SIE LACHEN NUR

 UND LACHEN und

      SIE LACHEN NUR

Ist der ORF verpflichtet den Satz

 

“ Die Sozialpartner

vertreten die sozialen Interessen der

Staatsbürger oder EU Bürger oder Dritter”

journalistisch zu präzisieren, aufgrund derweitgehenden Sonderrechte der Sozialpartner , der Einschränkungen Dritter oder seiner eigenen Verpflichtung?

Wen vertreten die Sozialpartner?

Handeln sie sozial nur im bezug auf

ihre eigenen Rechte, wäre dies wohl

EU rechtlich nicht haltbar?

a) Partner für WEN?

b) sozial für WEN?

c) ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN

d) EU BÜRGER

e) kommerzielle Unternehmertätigkeit der Kammern

f) internationale Aktivitäten

Kalina (SPÖ) Die Sozialpartner abzuschaffen eine ILLUSION......

        SIE LACHEN NUR?

Dürfen MAGNA/Stronach Austro-Kanadier

Topunternehmer - Sonderrechte (Betriebsräte) im Sozialpartnerbereich made Leitl / Hundsdorfer eingeräumt werden?

Was weiss Magna / Bawag Volksgenosse Berater Ex Kanzler VRANITZKY?

Weiss er mehr als in der BAWAG Affäre?

(laut Medien)

Flöttl : ich bin doch nicht blöd...ich zahle doch keine Million für Euro Beratung, wenn der EURO schon eingeführt ist!

Vranitzky : Ich habe in der Sache einige

 Telefonate geführt

Hat einer der beiden vergessen den Telefonhörer aufzulegen?

Flöttl : (am 1.10.2007) : Frau Rat so war es nicht. Er hat beraten - was ich nicht habe gebraucht... ich habe es bezahlt privat nicht für die BAWAG nicht an die PARTEI

WER VERSTEHT DAS NICHT?

ES DANKT DIE PARTEI - zumindest muss man es HOFFEN

SIE LACHEN NUR

 

Nun hatte offenbar lt ORF Radio der Stronach /MAGNA

den Verdacht, dass ihm die Genossen

kommen abhanden, SIEMENS hat die

EDERER

nun muss ich haben den EX -EU Parlamentarier

CASPAR von EINEM (SPO)

und mache ihn zum Vorstandsvorsitzenden

von AIR JET ALLIANCE (100% Tochter Magna lt ORF)

 Er ist bei der Partei und war in Brüssel was gibt es besseres

         SIE LACHEN NUR

Die nach Medienangaben bankrotte BAWAG

kaufte die österreichische Postparkasse

und zahlte die Bayrische Landesbank aus.

Sicherheit der Streikfonds (seit 50 Jahre keine Streiks) (Eigentümer ÖGB Präsident Verzetnitsch) des österreichischen Gewerkschaftsbundes dessen Hauptaktiva die bankrotte BAWAG war.

HAT Bayerns Stoiber - neuer Baroso Berater- gar den Anteil verschenkt aus Angst vor einer neuen AMIGO Affäre (Verdacht)?

NIEMAND hat etwas gewußt?

         SIE LACHEN NUR

l       SIE LACHEN NUR

Katzian Chef der Angestelltengewerkschaft, ÖGB und neuer Pele oder Mäzen des Fußballklubs Austria (Präsident) von STRONACHS Gnaden?

Hr Hickersberger( Fussballchef) : Hier ist

    ihr lang gesuchter Mittelfeldstratege 

Österreichs letzte Hoffnung bei der EM ?

(Verdacht)

gratis EHRENPRÄSIDENT oder MÄZEN oder

SPONSOR?

War im PARLAMENT kein Platz mehr?

 (lt Kurier S.19, 14.9.2007)) “ GPA-DjP da müsste mehr drin sein”

Frage :für wen und wielange in einer offenen Volkswirtschaft?

“Hänge die Lohnsteigerung hauptsächlich vom Ergebnis der Unternehmen ab, fiele die Verteilung in den Branchen wiederum höchst ungerecht aus. So würden etwa AN im Handel - wo die Ertragsmargen zum Teil sehr knapp sind - zum Handkuss kommen.

ZAHLT MÄZEN und SPONSOR Katzian die Differenz zu den Gewinnen?

WER KENNT diese volkswirtschaftliche und betriebswitschaftliche Theorie in einer offenen Volkswirtschaft?

HAFTET KATZIAN MIT SEINEM PRIVATVERMÖGEN

oder STIFTUNGSVERMÖGEN?

 Ausweitung der Kapitalertragssteuer

  von 25% !

HERR Katzian legen Sie bitte ihr Vermögen und -zuwachs offen zur Bekämpfung der Korruption und Verdacht der Geldwäsche

dies spart mehr

Wilhelm Haberzettl (ÖGB, lt Kurier, 18.9.2007): 4 % sind wenig. Personalvertreter der Bundesbahn

Die österreichische Bundesbahn hat +16 % Gewinn,

Wenn wundert, dass bei einem staatlichen

Monpol mit jedem Jahr +10-15% Preissteigerung für den Kunden und immer weniger Personal auf Shopping Tour im Ausland

Herr Haberzettl - Full-time hochbezahlte Job “Vertretung” legen Sie doch zur Korruptionsbekämpfung in Europa - Vermögenszuwachs offen  und das Stiftungsvermögens

Hundsdorrfer (lt ORF Radio 12h ,20.9),

Multifunktionär, Wien Stadtrat - Nebenjob

ÖGB ):

Der Generaldirektor der ÖBB + 17 %

Sagt er das ist zuviel?

Nein! Mehr als 4% muss her

im Monpolbetrieb ÖBB?

Zahlt es Hundsdorfer aus seinem Stiftungsvermögen?

Offenlegung seines Vermögens zur Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche mein Herr das bringt mehr? 

      SIE LACHEN NUR

Beim Bankschalter verlangt die EU die Offenlegung für jeden EURO!

          SIE LACHEN NUR

Ich habe Sie höflichst ersucht endlich den Schaden aus Steuersache, der Leonardo Sache (5 Jahre), der Erbschaftssache (20 Jahre), der zwangweisen Sozialpartnerfrage (17 Jahre) (Zwangsmitgliedschaft, EU widrige Eingriffe in den Binnenmarkt ( permanente Erlassung von Gesetzen zur Behinderung des Binnenmarktes : Zwangsgebühren für Unternehmensgründung an Kammer, Zusatzprüfungen abgehalten von der Kammer, Quersubventionen, ungleiche Sozialsysteme für Mitglieder und Funktionäre, keine Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen aber Mitgliedsbeitragspflicht bei der Kammer usw) abzustellen und EU Recht einzuführen.

 

 

SIE LACHEN NUR

WELCHE ROLLE SPIELEN POLIZEI UND

JUSTIZ UND FINANZ IN EINEM EU STAAT?

DROHT NEUER GULAG?

Welche Voraussetzungen gelten für

eine unabhängige Justiz, Finanz und Polizei

in der EU?

 SIE LACHEN NUR

IST DIE FREIE PRESSE in GEFAHR innerhalb der EU durch Polizei , FINANZ und Justiz?

 SIE LACHEN NUR

Es ist wohl lächerlich von den neuen Mitgliedern Bulgarien und Rumänien Perfektion und den Kandidaten Türkei seit 40 Jahren, von den EU Anrainern etwas zu fordern – wenn 15 Jahre nach EU Beitritt der Verdacht besteht - sie sich weiter nur in dieser Hinsicht amüsieren und auf ihre Macht verlassen.

Wurde die Einhaltung von EU Recht nach 1957 als

Aufnahmekriterium vorgesehen?

    SIE LACHEN NUR

Außerdem habe ich Sie werte Genossen gebeten, ihre Einkommen Vermögenswerte offenzulegen und strenge Unvereinbarkeitskriterien bei der Vergabe von EU Mitteln auf nationaler und EU Ebene zu erlassen und ihren werten Genossen aufzufordern – Bösch- EU- Parlamentschef für EU-Finanzen, EU Genossen Swoboda, die sich weigern – dies ebenfalls, zu tun, um der gravierenden Korruption, Unregelemäßigkeiten bei der Vergabe von EU Mitteln und der Gefahr der Geldwäsche in der EU vorzubeugen.

SIE LACHEN NUR

Vor allem nachdem BAWAG /REFCO Skandal besteht der Verdacht , dass der Rechtsstaat nicht funktioniert – es wäre sicher so möglich von den 9 Milliarden (ohne USA) - den größten Kriminalfall der europäischen Geschichte etwas wiederzufinden und in Zukunft vorzubeugen

Androsch ( SPÖ Finanzminister/ CA Bankchef )

 (laut Krone): Es ist unvorstellbar

dass 10 Jahre niemand etwas gewußt hat?

WER WUSSTE ES, Herr Androsch?.

Weder Vorstand, Aufsichtsrat, Eigentümer (Sozialpartner ÖGB noch Minderheitseigentümer Bayrische Landesbank (49%), Politiker ?

          SIE LACHEN NUR

laut Finanzmarktaufsicht (FMA) haben sich

Elsner und Co bei den Übersee Deals mit Wolfgang Flöttl über zahlreiche gesetzliche

Bestimmungen hinweggesetzt und somit die Grenzen für Großveranlagungen von

Anbeginn massiv überschritten.

Und zwar so massiv, dass die neue Bawag dafür über 100 Mio Euro hätte zahlen müssen (lt Träxler am 22. Verhandlungstag vereinbart wurden aber nur 681.000 Euro um der Bank nicht weiter zu schaden)  

    SIE LACHEN NUR

WURDEN auch EU Gelder in der KARIBIK versenkt? (Verdacht) (ÖGB, AK sind zentraleSchaltstellen der EU Vergabe - müssen Gelder zurückgezahlt werden

laut Medien:

FLÖTTL: Hr Elstner wollte sogar von einem  Privatjet in die Karibik geflogen werden zum meiner Villa. Dabei musste der Jet extra Zwischenlanden, da der Hund auf die Toilette mußte (Anm : vielleicht wollte er nur ein Hausmeister Cordon Bleu (gebratenen Leberkäse mit Semmel), sonst ist er wahrscheinlich nur Kaviar und geht zum Plachutta, Husar oder Steirereck),

Elstner : So ein Blödsinn 

Fr RI Bandion, wenn jemand sagt im Fachjargon “Karibikbörse”, meint er vielleicht

das Bermudadreieick - mit seinem Magnetismus dort, dann kann er nicht geklagt werden , denn dann haben es längst gefressen die Fisch.

Dies zahlt auch keine Versicherung in Wien oder doch? 

Dann würde sagen Fr Rat: Es ist ja wirklich schrecklich. Jetzt weiß ich auch warum Sie sagen nur Goldbarren. Dann können wir ja beruhigt nach Hause gehen. Man fragt sich nur wer zahlt die 2006 160 Mio Privatpension beantragt von Verzetnitsch, Hundsdorfer,Katzian und Co? Die FISCH?

Wenn jemand sagt, dass zahlen die Sozialpartner Tumpel (Arbeiterkammer) ,Leitl (Bundeswirtschaftskammer) liegt er wohl falsch oder doch?  

SIE LACHEN NUR

WIE WERDE ICH MILLIONÄR

Geht einer vorbei um 17 h bei meiner Tür

und sagt “nah Mahlzeit”!

 Lieber Herr ich habe schon gegessen einen

gefrorenen Fisch - wegen der Strömung kein

 Kabeljau , sondern einen Pangasius - leider

war nichts drin... muss wohl besser gehen nach Millionen BAWAG Abfertigung zur LOTTERIE ( Teileigentümer BAWAG, ORF, Nationalbank usw) wie der ELSTNER bloss...Falsch dies war die CASINO AG - die sass

im Aufsichtsrat der BAWAG bloß, der Eigentümer der LOTTERIE war die BAWG selbst.

             SIE LACHEN NUR

Frau Eisenhower, Flöttls Frau vverteidigt ihren Mann mit Haut und Haar .

Wenn jemand sagt aus Erfahrung, sie müssen ihrem Mann nur sagen, ein Parteibuch wie der Verzetnitsch muss man haben, die Anwälte, die Zusatzpension das Gehalt zahlt der bankrotte ÖGB

und er ist noch immer in der Partei....

Schmeicheln sollten er nicht vergessen:

Frau Rat sie haben wirklich fesche Designerbrillen. Jeden Tag eine andere Farbe. Wenn ich ihnen geben darf einen schönen Rat zu sparen ( auch ein Richter am Landesgericht ist laut Dr Sumerauer eine armer Wicht), nehmens ROT, GELB und BLAU , nicht SCHWARZ und kräftig mischen haben alle Farben die sie wünschen . Nicht die Parteien, die Brillen.

  SIE LACHEN NUR

Und wenn jemand sagt zur Frau Rat geh man zum Plachutta ist das gefährlich - nicht wegen der BSE sie wissen schon

 SIE LACHEN NUR

Und wenn jemand sagt zum Staatsanwalt Krakow kaufen Sie sich paar bessere Brillen, suchen Sie ein Bauernopfer hier?

ebenso

Sie müssen sagen, Sie haben den Verdacht er hat keinen ZOOM

SIE LACHEN NUR

(lt Heute): Petra Zadrazil - Schwester der Love Affair

vom Ottfried Fischer, dem Bullen von Tölz hat die Verfahrensdauer beklagt, wo doch nach fünf Tagen eh alle gesehen hätten WIE die Angeklagten gewirtschaftet haben

Vor Langeweile hat Sie lt Radio abwechselnd an die Decke geblickt und gestellt Fragen

Ein SKANDAL- Frau Zadrazil entlassen von der BANDION : Solche Sachen sagt man nicht

EIN NEUER BAYRISCH- WIENERISCHER SKANDAL.

Es war der TERRIER, er hat verursacht die Notlandung und dann waren es die Fisch Frau Zadrazil keine Mißwirtschaft , da brauchen Sie nur den TERRIER befragen, die anderen wissen es sicher nicht

SIE LACHEN NUR

Wenn man so nebenbei erfährt, dass ein österreichischer Grünabgeordneter /Kopf

 900.000 Euro /Jahr von der EU als Subvention erhält - fragt man - wie ist dies möglich? Bekommt dies jeder?

SIE LACHEN NUR

Ich bin sicher werte Genossen, dass Sie sich noch entschließen auch dem letzten Ansuchen voll Rechnung zu tragen

Finden Sie dies auch so amüsant?

Es geht hier nur um

- MARKTBESCHRÄNKUNGEN

- EU RECHTE von EU BÜRGERN

- GRUNDRECHTE und GRUNDFREIHEITEN

- BINNENMARKT

- INVESTITIONSSICHERHEIT

- REZIPROZITÄT

- Abschaffung von Privilegien ( Gebiets-,Tätigkeitsschutz) verbunden mit überhöhten Einkommen gegenüber einem Binnemarkt unter dem Vorwand von sozialen, öffentlichen Aufgaben

Frage : Worin äußern sich diese Aufgaben

Antwort : persönliche Einkommen 

-Feststellung : Offenlegung der Vermögen, die durch Steuergeld finanziert werden (Nebeneffekt : Korruptionsbekämpfung, Geldwäsche) 

EIN PERSONEN-

EIN SYSTEMPROBLEM?

WEN INTERESSIERT DAS SCHON!

     SIE LACHEN NUR

Nun gibt es hier zur Kontrolle, anscheinend EU konform

- Notariatskammer

- Rechtsanwaltskammer

- Wirtschaftsprüferkammer

- Steuerberaterkammmer

- Ärztekammer

- Bundeswirtschaftskammer

- Landwirtschaftskammer

- Arbeiterkammer

- Apothekerkammer

- Jourmalistenkammer

- Rauchfangkehrerkammer

- ORF Kammer

- und jeweils 9 Landeskammern

- Wiener Müllabfuhrkammer ( sog. Rotjackenkabarette lt Besitzer des Dominkanerstüberls.)

zur Durchlöcherung des Systems

sollte jemand den Barroso und den Poettering fragen, ob es erlaubt ist nach den Gesetzen der EU und zur Einführung des Binnenmarktes oder gar den Leitl und den

Tumpel, Hundsdorfer zwangsweise

- Gründung einer MOTTENKAMMER

Jetzt fragen sich der Präsident und seine Mitglieder, wenn sie bezahlen alle diese Herren und die bezahlen nichts und machen in geschützten Bereichen alles.. was bleibt dann den Motten für die Verdienste.. .. nichts

    SIE LACHEN NUR

Was sagt deutsche EU Abgeordnete Schultz:

Das Volk befragen was brauchen wir das..

wir sind das VOLK..(lt ORF Radio)

  SIE LACHEN NUR

  Ich glaube es wäre besser für EU Bürger

(in der Demokratie unerlässlich den Bürger zu befragen),

einen europäischen Superstaat zu haben nach Schweizer Vorbild

europäische Volksabstimmung über (aufgrund der starken Migrationen machen die Nationalstaaten auch überhaupt keinen Sinn):

Die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands ist rechtlich korrekt, allerdings nicht die Abschottung des deutschen Marktes um Lohnniveau zu halten. Die Methoden anderer EU Staaten (Abgrenzungen) beruhen auf Privilegien und dem Grundgedanken der Eu widrigen nationalen Gesetzen)

a) Anzahl der Abgeordneten auf lokaler, nationaler und EU Ebene und deren Einkommen (verpflichtende Offenlegung der VERMÖGEN) .dh. radikale Reduktion

Modell:

2 europäische Kammern:+ Weisenrat

aa) Repräsentantenhaus (Bevölkerungsanzahl: 100- 200 Abgeordnete )

ab) Senat ( 1-2 pro Nationalstaat + Minderheiten)

ac1)  Weisenrat auf Lebenszeit (Gericht )

ac2) Weisenrat Zentralbank (befristet)

b) 4 Jahre Abgeordnete der Kammern befristet

c) radikale Steuersenkungen

d) Ausbau und Aufbaus eines unabhängigen europäischen Gerichts

- Rechtsgewiinnung durch KLAGEN der Bevölkerung

e) Abstimmung u.a. über Schweizer Verfassungsmodell

mit starken plebiszitären Charakter als Ausgleich für die Macht des Zentralstaates im geographischen Raum

Europa ..

ee) Staatsbürger in Nationalstaaten, welche mehrheitlich

ablehnen, Möglichkeit zur unbürokratischen Annahme

des europäischen Passes, allerdings bei Abgabe des bisherigen  

f) einheitliches Unternehmerrecht in der EU basierend auf den Grundfreiheiten , Ende der Diskriminierungspolitik und Beschränkungspolitik von Unternehmern

 (Arbeitszeit, Risiko, Haftung, Einkommen) gegenüber :

aa) Managern (kontinentales Aufsichtsratssystem funktioniert nicht: Siemens, VW, Mannesmann, BAWAG-REFCO)

laut FORMAT (Anzahl der Aufsichtsratsposten):

Aufwandsersatz /Aufsichtsrat)

Österreich : 39.000 / StV: 29.600 Euro /19.800

Deutschland: 232.900 Euro /StV: 158.700/           78.500

Rothensteiner (Raifeisen RZB): 16

Gotfried Janitschek  (Uniqua Versicherung) : 19

WIE IST die KONTROLLFUNKTION als Nebenjob

ausführbar?

Wer haftet im Schadensfall?

Niemand?

HARTZ IV: 347 Euro /MONAT (7 Mio Deutsche)

SIE LACHEN NUR

bb) Aktionären

cc) Arbeitnehmern

dd) öffentlichen Dienst und KAMMERN iwS.

UNTERNEHMER BRAUCHT DAS LAND und keine FUNKTIONÄRE

JEDER IST FREI EIN UNTERNEHMEN ZU GRÜNDEN

UND DIESE FREIHEIT SOLLTEN SIE AUCH

GARANTIEREN

 als diese Pseudodemokratie genannte EU Verfassung nun mit anderen Namen mit den Nationalstaaten ohne EU Recht für das Individuum für BÜRGER 

Nun jagt die Bundesregierung und der Nordtiroler PLATTER die Albaner, Serben und andere aus dem EX Jugoslawien .

SICHER auch die Weissrussen, Ukrainer, Russen, Georgier, Moldawier, Afrikaner und Araber, Vietnamesen, Inder und Chinesen

SAGT nun der PLATTER.. halt sind ja teilweise die UKRAINER sind ja teilweise Russen, Georgier , Armeinier und Aserbaidschaner in Odessa gibt es ja auch ethnische Italiener oder halt die Moldawier sind ja Russen oder doch Rumänen.....

NUN sitzen Sie die EX Jugoslawen und die anderen fast alle wieder im selben BOOT........

IM WINTER mit FRAU und KIND mit 50 EURO ausgestattet .... sagt der EX Bundeskanzler SCHUSSEL und Bundeskanzler Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Häupl für was mache ich sonst die GESETZE EU konform

die JAPANER und AMERIKANER und MIILIONÄRE jagen sie nicht....

ES SIND die EUROPÄISCHEN WERTE offenbar....

 

MITTELEUROPA mit KERN WIEN ist das NICHT?

WAS SAGT die KUNEVA - EU Kommissarin und ihre Kollegen aus Rumänien in der EU.......

über die alten Bettler und über das Gesundheitssystem in DOLLAR in ihrem LAND..........

DIE PRILEGIERTE KASTE verantwortlich sitzt nun wieder im anderen BOOT

WÜRDE SIE in BULGARIEN und RUMÄNIEN und die anderen Herren der EU ein UNTERNEHMEN gründen wäre BULGARIEN und RUMANIEN und den anderen Staaten MEHR gedient

 

SIE LACHEN NUR

  SIE LACHEN NUR

US PRÄSIDENT WILSONS KONZEPT 1921 des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf Basis der Nationalstaaten ist - SOMIT auch die EU

zum SCHEITERN verurteilt 

SIE LACHEN NUR

Von den sogenannten Sozialpartnern und SAVANTS des PARTEIBUCHS (Leitl,, Tumpel,Hundsdorfer) und Kammerfunktionären und den einflussreichen Freunden in Brüssel ist dies leider nicht zu erwarten.

Werte Genossen - ich habe Sie auch mehrfach darauf

hingewiesen, dass das Einsparungspotential durch

Auflösung werter Vereine 2-3 Milliarden Euro beträgt.  

Inkl des staatlichen ORF TV 4 Milliarden .

         SIE LACHEN NUR

Rosam (Public Relation Agentur) lt ORF Radio 18.30

Der ganze Staat (Österreich) ist vor allem in der  großen Koalition in zwei grosse

Teile aufgeteilt

Einer von uns macht den Schwarzen und einer den Roten

So fahren wir ohne Probleme und leben sehr gut

NUN SASS ER BEI DER UNIQUA: 4000 Euro /LUNCH

ORF REPORTER : Ist das nicht dekadent?

ROSAM : Was fragen Sie mich?

Ehemalige ORF Reporterin : Ich muss mich halt volkstümlich gesagt ordentlich anfressen

Anm: Schwarz (Raiffeisen Konzern, Uniqua, Verbund, OAMTC, Bundeswirtschaftskammer, Unternehmen und Subuntenehmen (Hernstein, Humboldt, Wifi, Privatuniversität Modul........)

Rot ( Städtische Versicherung, OMV, ARBO,AUA, Wien Holding, Österr Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund,

BAWAG, und die Subunternehmen (Bifi).....)

Pardon.

Rot hat die BAWAG nicht mehr  

SIE LACHEN NUR

(lt Kurier 6.10.2007)

Auftragswert (Mellach 500 Mio Euro):

Kovats verkauft Wasserkraftsparte an SIEMENS (EU Wettbewerbskonform?)

2006 Kovats begründet A-Tec Konzern Power Plant Systems AG , die sich auf Gaskombi Kraftwerke spezialisiert (Partner Mitsubishi).

Im Zusammenhang mit Mellach soll Ederer (Siemens Chef - EX SPO Stadtradt Wien) im Laufe der vergangenen Monate die guten alten SPO Connections im Verbund und außerhalb bemüht haben, Sogar eine Unterredung bei Bundeskanzler Gusenbauer

HATTE SIEMENS München bei der Ernennuung der Fr EDERER GAR DEN Verdacht , dass die öffentlichen Ausschreibungen politisch vergeben werden?

WAREN ES NICHT DIE QUALIFIKATIONEN?

ENTGEGEN der EU Gesetze

INSIDERAKTIVITÄTEN ? (Verdacht)

Noch Mitte August war Kovats wesentlich billiger. doch der Aufsichtsrat des Verbund - war es denn

nicht der Vorstand? - dass

 SIEMENS preferred bidder

ist (exclusiv). SIEMENS soll plötzlich Angebot deutlich verbessert haben

Worauf die Mitsubishi um Einblick bat . Abgelehnt vom Vorstand.

Wir haben die VORGABEN korrekt eingehalten

GERALD SCHULZE

Wurde Michael SACHS , Wiener Praterstrasse BVA

die SACHE zu heiß? - N/0087-BVA/o8/2007

AUSCHREIBUNG GESTOPPT

aus Angst vor EU?

EIN NEUER SUMPF?

Hr Kovac sie müssen sagen dem SACHS, er soll fragen

 den MONTI, der Gusi(enbauer) und der Michi Häupl

 (Bürgermeister Wien) und die anderen wissen sicher nichts!

(VERDACHT)

SIE LACHEN NUR

Die audiovisuellen Medien sind für Unternehmer und EU Bürger eine zentrale Bildungs- und Informationsquelle im 21 Jahrhundert (Aufrechterhaltung der Medienvielfalt als zwingendes Erfordernis EuGH i.S.d CASSIUS Rechtsprechung anerkannt (EuGH C 348/95, 1997, I-3689)

ORF Marktanteil (eigene Angaben) :rd 80%

BILDUNGSPROGRAMM ORF : 1-2 %

Sprachen : 0%

TW1, Sportkanal, ORF1, ORF2

Beteiligungen Bildungssender: ARTE, 3SAT (nicht empfangbar ohne Kabel, Schüssel ab 22.10 .2007 anders .. HURRA ORF TOTAL)

In keinen dieser Fälle ist der ORF tätig, außerdem ist der größte Teil der ORF- Programme nur per Satellit oder Kabel empfangbar. Die Sonderstellung des ORF und anderer staatlichen Medien , fördern so auch die Konzentration der privaten Sender in der EU. Es gibt keine technischen Gründe für das Privileg.

(dies gilt auch für andere Staats- oder staatsnahe

Unternehmen).

STAATLICHE AUSTRIAN TELEKOM - hat bereits halb Osteuropa neu VERSTAATLICHT und gebunden an die eigenen TELEKOM Leitungen eigenes TV.

EU KONOFORM wohl kaum?

- Mobile Kommunikation (Handy) in Österreich

a) Austrian Telekom -österreichischer Nationalstaat

b) France Telekom (ONE)- französischer Nationalstaat

c) German Telekom (T-Mobile, Telering) - deutscher Nationalstaat

DAS IST EIN BINNENMARKT .,,, laut BARROSO und

H.G Poettering

WEN INTERESSIERT DAS SCHON?

 

   SIE LACHEN NUR

 Für Pflege und andere soziale Leistungen sicher besser angelegt

Wie sagte Volksgenosse Bürgermeister Häupl -

Wer sich keine Pflege leisten kann soll eine Privatversicherung abschließen.

 3000-4000 Euro /Monat lt Medien (max 800 Euro Förderung)

     SIE LACHEN NUR

lt Medien Gebietskrankenkassen bankrott

(2 Mrd Euro Schulden)

Wie ist dies möglich Michi?

SIE LACHEN NUR

Ich bedanke mich im voraus für ihren aufopfernden und selbstlosen Einsatz für die Menschheit und ihrem europäischen Geist - und gebe hiemit der Hoffnung Ausdruck, daß Sie sich doch noch entschließen in diesem Sinne tätig zu werden.

Ich bin selbstverständlich auch bereit ihre unendlichen werten Gratisleistungen für die Menschheit an dieser Stelle aufzulisten.

PROBLEM: ICH KENNE und FINDE SIE NICHT

Mit freundlichen Grüßen,

Ich erlaube mir Ihren werten Gründungsvater zu

zitieren:

Der Mensch ist frei geboren und überall ist er in Ketten. Mancher hält sich für den Herrn seiner Mitmenschen und ist trotzdem mehr Sklave als sie

 

 Jean Jacques Roussseau, Der Gesellschaftsvertrag (1762)

WESHALB INTERESSIERT BUNDESKANZLER

GUSENBAUER, CAP die GRUENEN

und ihre VERTRETER im STIFTUNGSRAT

EU RECHT nicht?

+ 9,4 % für den ERHALT VON

PRIVILEGIEN

WAS IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN

OBJEKTIVTÄTSGEBOT und AEQUIDISTANZ Hr ORF CHEF WRABETZ?

WELCHE KONSEQUENZEN ergeben sich für

WRABETZ bei vorsätzlicher Verletzung von EU Recht?

Welche Konsequnzen ergeben sich für den Gutachter?

 

3 SAT und ARTE kommen ihren öffentlichen Auftrag nach - mit einem Bruchteil von Personal- und Sachkosten

 

 “RETIREMENT GAP of Austrian state TV explodes?

Who will finance it!

Gusenbauer, Cap and PILZ by their

STIFTUNGSVERMÖGEN? 

Meiner Meinung nach war das Risiko blanko

Wahnsinn haben wir in der Innnenrevision gesagt

Eva Albrecht

Ex-BAWAG Mitarnbeiterin über die Karibikgeschäfte

Das ist der worst case , wenn Geschäfte gemacht werden, noch dazu in der Karibik und hinter dichtem Nebel, und es gibt keine Dokumentation darüber

Kurt Falthauser

Bayrischer Finanzminister

Ich bin kein Freund von großem Risiko

Helmut Elsner

Elsner war ein ausgewachsener Banker.

Autorität, mein Gott, welcher Vorstandsdirektor ist das nicht

Derselbe

Wenn Elsner was wollte , war Weihnachten nebensächlich, auch Urlaube und sonstiges

Thomas Hackl

Ex-Bawag Mitarbeiter

To take the dog for a walk on the ground

 

Aus einem Protokoll über die Zwischenlandung für den Elsner Hund MONTI

Der Flug mit dem Flöttl Jet von New York auf die Bahamas war extrem eindrucksvoll.

Ich hatte keine Platzkarte , wußte nicht, wohin ich mich setzen sollte und wollte den letzten Klappsitz nehmen. Da kam die Stewardess und sagte , das ganze Flugzeug sei für mich allein

Derselbe

Das war nicht der MONTI,

sondern ein KERNTERRIER

DERSELBE

 

 

Man unterscheidet zwischen etwas zugeben und sich erinnern

Derselbe

ZITIERT : Kurier 23.9.2007

Als ich Weninger fragte, wie eine einzelne Person

22 Milliarden Schilling verlieren könne, antwortete er:

Das ist übers Telefon passiert. Bestätigungen gibt’s erst im Nachhinein

das ist im Bankwesen so üblich

Fritz Verzetnitsch

 

Flöttl war das Dach. Was genau er macht, war völlig bedeutungslosl

Derselbe l

 

 

So pleite wie der Flöttl

möchte ich einmal sein

Ex BAWAG General Johann Zwettler

 

Wieso gibt man dem Flöttl 88 Mio Dollar, wenn der Böse bisher angeblich alles vereinbarungswidrig verspielt hat?

Richterin Bandion Ortner wundert sich

Dass er hergeht , die 88 Mio abhebt und nach Argentinien flüchtet, hätteich ihm nicht zugetraut

Jphann Zwettlers Rechtfertigung

 

 

Wenn ich ein Gauner wäre, hätte ich mir die 88 Mio genommen

 

Wolfgang Flöttl

 

Reservieren Sie zur Sicherheit den ganzen Mai für den BAWAG Prozess

Richterin Bandion Ortner

lt Presse, 6.2.2008

GUTACHER aus Steiermark BAWAG Prozess hat vergessen Daten auf CD/DVD des Gutachtens zu löschen. (lt Medien)

Rest machte die Computer Forensik?

 

HATTE er kein Geld für die CDs aufgrund der

Zwangsmitgliedschaft in der KAMMER?

 SIE LACHEN NUR?

 

 

Scannen0059

Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer

und Vizekanzler Molterer lt Kurier

planen die Wiedereinführung des COMECON in KAMMERFORM

WÜRDEN Sie diesen Herren nach BAWAG einen EURO

anvertrauen?

KAMMER in VERFASSUNGSRANG

Gerhard Wlodkowski Landwirtschaftkammer

Christoph Leitl. Bundeswirtschaftskammer

Herbert Tumpel, Arbeiterkammer

ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN im BINNENMARKT

WIE GEHT DENN DAS?

Herbert Hundsdorfer, ÖGB

(keine Zwangsmitgliedschaft, aber Sonderstatus steuerlich)

Scannen0064

HAS AUSTRIAN CHANCELLOR GUSENBAUER

TEACHED

COUNCIL HEAD SOCRATES EU LAW or AUSTRIAN LAW

SOMEONE MUST HAVE CONCERNS

IN THESE CASES THE SOCRATES

SUCCESS IS ZERO

SIMILAR

BARROSI

BILL GATES hätte als Jungunternehmer im Dickicht der heimischen Kammerbürokratie keine Chance gehabt (lt Krone

1.11. 2005, Wailand

128 Fachverbände

pro Bundesland

17000 Funktionäre

1280 Körperschaften des

öffentlichen

Rechts